OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010
2 U 910/09
Normen:
ZPO § 767; ZPO § 794 Nr. 5; BGB § 123; BGB § 124; BGB § 242; BGB § 249;
Fundstellen:
WM 2010, 1496
Vorinstanzen:
LG Trier, vom 29.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 151/08

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 - Aktenzeichen 2 U 910/09

DRsp Nr. 2010/6026

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

1. Eine kreditgebende Bank ist bei der Finanzierung eines Objekts nur unter ganz bestimmten Umständen verpflichtet, den Darlehensnehmer über etwaige Risiken, insbesondere der Werthaltigkeit des Objekts, aufzuklären. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. 2. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (in Anknüpfung an Senatsentscheidungen vom 07.05.2009 und 04.06.2009 - 2 U 1389/08 - ZID 2009, 755; BGHZ 156, 46, 49; 159, 294, 316; 161, 15, 20; BGH NJW 2007, 2396; BGH WM 2006, 1194, 1199).