BGH - Urteil vom 30.01.1990
XI ZR 63/89
Normen:
BGB § 254 ;
Fundstellen:
BB 1990, 586
BGHR BGB § 249 Zurechnungszusammenhang 2
BGHR BGB § 675 Steuerliche Berater 11
DB 1990, 1232
DRsp I(123)334a
DStR 1990, 497
JZ 1990, 602
MDR 1990, 715
NJW 1990, 2057
VersR 1990, 534
WM 1990, 808
ZIP 1990, 593
Vorinstanzen:
OLG Köln,
LG Aachen,

Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Norm

BGH, Urteil vom 30.01.1990 - Aktenzeichen XI ZR 63/89

DRsp Nr. 1992/1433

Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Norm

»Der Grundsatz, daß der Haftungsumfang durch den Schutzzweck der verletzten Pflicht begrenzt wird, gilt auch im Vertragsrecht.«

Normenkette:

BGB § 254 ;

Gründe:

»... Für den Bereich der deliktischen Haftung und anderer gesetzl. Haftungsvorschriften ist allgemein anerkannt, daß ein Schaden nur dann zu ersetzen ist, wenn er in den Schutzbereich der verletzten Vorschrift fällt. Das ist dann der Fall, wenn es sich um Folgen handelt, die im Bereich der Gefahren liegen, um deretwillen die Rechtsnorm erlassen wurde. Notwendig ist ein innerer Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage, nicht nur eine bloß zufällige äußere Verbindung .. . Diese Grundsätze gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten [hier: Verletzung einer vertraglichen Aufklärungspflicht]; auch hier hängt die Ersatzpflicht des Schädigers davon ab, daß die verletzte Vertragspflicht das Entstehen von Schäden der eingetretenen Art verhindern sollte. ...«