BFH - Beschluss vom 26.10.2011
IV B 66/10
Normen:
EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2012, 411
Vorinstanzen:
FG München, vom 19.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1593/08

Behandlung des aufgrund der Trennung keinen Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft habenden Ehegatten als Mitunternehmer wegen der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

BFH, Beschluss vom 26.10.2011 - Aktenzeichen IV B 66/10

DRsp Nr. 2012/962

Behandlung des aufgrund der Trennung keinen Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft habenden Ehegatten als Mitunternehmer wegen der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

1. NV: Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Zu einer Beendigung der Mitunternehmerschaft führen nicht bereits die Trennung bzw. Scheidung der Eheleute, sondern erst die Auflösung und Abwicklung der Gütergemeinschaft.

Normenkette:

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2;

Gründe

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung.

1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung () ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig sein muss (ständige Rechtsprechung, u.a. BFH-Beschluss vom 21. April 2010 , BFH/NV 2010, , m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder wenn sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 , BFH/NV 2004, ).