BGH - Urteil vom 20.11.1997
IX ZR 62/97
Normen:
BGB § 675 ;
Fundstellen:
BB 1998, 767
BGHR BGB § 675 Steuerlicher Berater 35
NJW 1998, 1221
VersR 1998, 599
WM 1998, 299
Vorinstanzen:
OLG Zweibrücken,
LG Frankenthal,

Beratungspflichten des mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen Beraters

BGH, Urteil vom 20.11.1997 - Aktenzeichen IX ZR 62/97

DRsp Nr. 1998/1646

Beratungspflichten des mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen Beraters

»Zur Pflicht eines mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen Beraters, den Auftraggeber bei einer Ausweitung der gewerblichen Tätigkeit auf steuerlich günstige Gestaltungsformen hinzuweisen.«

Normenkette:

BGB § 675 ;

Tatbestand:

Der Kläger betrieb seit etwa 1976 unter der Firma G. H.- Modelle einen Textilgroßhandel. Bereits seit 1970 betreute die Beklagte den Kläger in steuerlicher Hinsicht, ihre Tätigkeit umfaßte die Buchhaltung, die Aufstellung der Bilanzen, die Abfassung der Steuererklärungen, die Führung von Lohnkonten und die steuerliche Beratung. Nach erheblichen Verlusten begann der Kläger im Jahre 1980, seine Tätigkeit auf das Kunsthandels- und Auktionsgeschäft auszuweiten. Am 30. Juli 1980 wurde die Firma "Kunst- und Auktionshaus W. F. G. H." in das Handelsregister eingetragen, die Gewerbeanmeldung datiert vom 4. August 1980. Um die Verluste aus dem Textilgroßhandel mit den im Kunsthandel und Auktionsgeschäft erzielten Gewinnen ausgleichen zu können, schloß der Kläger am 30. Dezember 1983 auf den Rat der Beklagten als Inhaber der beiden Unternehmen einen Vertrag mit sich selbst, wonach die Firma G. H.- Modelle organisatorische Arbeiten für das Kunst- und Auktionshaus übernehmen sollte. Das Finanzamt erkannte diesen "Vertrag" und die auf dessen Grundlage in Rechnung gestellten Zahlungen nach einer im Jahre 1991 durchgeführten Betriebsprüfung nicht an. Deshalb blieben Verluste aus dem Textilgroßhandel unausgeglichen; das führte nach der Behauptung des Klägers in den Jahren 1985 bis 1991 zu einer Gewerbesteuerbelastung in Höhe von 201.012,08 DM. Unter Berücksichtigung damit verbundener Einkommensteuervorteile hat der Kläger seinen Schaden auf 195.016,28 DM errechnet.