BFH - Beschluss vom 05.03.2004
II B 190/01
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 20.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 203/98

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (II B 190/01) - DRsp Nr. 2004/9299

BFH, Beschluss vom 05.03.2004 - Aktenzeichen II B 190/01

DRsp Nr. 2004/9299

Gründe:

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 28. Mai 1998 den Einheitswert seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den 1. Januar 1998 im Wege der Wertfortschreibung auf ... DM fest. Für eine der Weihnachtsbaumkultur dienende sonstige land- und forstwirtschaftliche Fläche von ... ha legte das FA entsprechend Abschn. 7.37 der Richtlinien für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (BewRL) einen Ausgangswert von 3 240 DM/ha und somit einen Vergleichswert von ... DM zugrunde.

Einspruch und Klage, mit der sich der Kläger gegen die Höhe des für die Weihnachtsbaumkultur angesetzten Vergleichwerts wandte, blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung aus: Das FA habe für die mit Weihnachtsbaumkulturen belegte Fläche einen zutreffenden Wert zugrunde gelegt. Der in Abschn. 7.37 BewRL festgelegte Ausgangswert von 3 240 DM/ha für vergleichbare Flächen sei ordnungsgemäß und entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen vom 1. Januar 1964 ermittelt worden. Zwar hätten sich die Einzelheiten dieser Ermittlung durch Anfragen des Gerichts beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der für das FA zuständigen Oberfinanzdirektion (OFD) nicht mehr genau feststellen lassen. Das Gericht sei jedoch aufgrund der Kenntnis der entscheidenden Richter von den anlässlich der Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Januar 1964 durchgeführten Ermittlungen im Allgemeinen und den Maßnahmen zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Besonderen davon überzeugt, dass die jeweiligen Vergleichswerte unter Mitwirkung zahlreicher Fachleute und unterschiedlicher Gremien sowie nach Anhörung von Interessenvertretern in sachgerechten Verfahren und auf der Grundlage umfassenden Tatsachenmaterials festgelegt worden seien. Ein Verstoß der Einheitsbewertung nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--) wegen der unterschiedlichen Wertansätze für die einzelnen Nutzungen liege nicht vor.