BFH - Urteil vom 05.03.2008
I R 56/07
Fundstellen:
BFH/NV 2008, 1359
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 27.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 6372/04

BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07) - DRsp Nr. 2008/13051

BFH, Urteil vom 05.03.2008 - Aktenzeichen I R 56/07

DRsp Nr. 2008/13051

Gründe:

I. Streitig ist, ob die so genannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu gewähren ist.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft (eG), erzielt als Körperschaft des privaten Rechts kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte durch die Vermietung eigenen Grundbesitzes (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Der Grundbesitz der Klägerin wird von ihren Genossenschaftsmitgliedern vorwiegend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Ein Teil des Grundbesitzes (unter 0,18 % der vermietbaren Flächen von insgesamt über 370 000 qm) diente im Streitjahr 2001 der gewerblichen Betätigung von Genossenschaftsmitgliedern. Außerdem unterhielt die Klägerin ein (Hallen-)Schwimmbad, dessen (entgeltliche) Nutzung in erster Linie den Genossenschaftsmitgliedern sowie deren Angehörigen vorbehalten war. Für den Schwimmbadbetrieb waren von der Klägerin behördliche Genehmigungen eingeholt worden; sie war darüber hinaus für die Einhaltung der Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen, für die Gestellung der Badeaufsicht, das Bereithalten der Dusch-, Desinfektions- und Umkleidegelegenheiten sowie für die Vereinnahmung der Entgelte der Badegäste zuständig. Darüber hinaus wurde das Schwimmbad im Streitjahr stundenweise an drei weitere Nutzer vermietet, die dort im Rahmen ihrer eigenen beruflichen/gewerblichen Betätigung (ohne Badeaufsicht durch die Klägerin) für ihre Kunden bzw. Patienten Schwimmunterricht erteilten bzw. Kurse in Wassergymnastik und therapeutische Schwimmübungen abhielten. Das auf die gesamte Schwimmhallennutzung entfallende wirtschaftliche Ergebnis war stets defizitär.