OLG Hamm - Urteil vom 17.06.1992
25 U 174/91
Fundstellen:
DStR 1993, 1724

Die Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Möglichkeit einer eigenen Haftung gegenüber seinem Mandanten sowie die dafür maßgebenden Verjährungsvorschriften (sog. Sekundärhaftung des Steuerberaters) enden jedenfalls dann, wenn das Mandatsverhältnis zu dem Steuerberater aufgelöst und noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Rechtsanwalt oder ein neuer Steuerberater beauftragt wird.

OLG Hamm, Urteil vom 17.06.1992 - Aktenzeichen 25 U 174/91

DRsp Nr. 1998/3883

Die Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Möglichkeit einer eigenen Haftung gegenüber seinem Mandanten sowie die dafür maßgebenden Verjährungsvorschriften (sog. Sekundärhaftung des Steuerberaters) enden jedenfalls dann, wenn das Mandatsverhältnis zu dem Steuerberater aufgelöst und noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Rechtsanwalt oder ein neuer Steuerberater beauftragt wird.

Gründe:

Die Berufung des Beklagten ist begründet, die Anschlußberufung der Klägerin unbegründet.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatzbegehren der Klägerin gegen den Beklagten aus positiver Vertragsverletzung des Steuerberatervertrages gegeben sind. Ein solcher Anspruch wäre in jedem Fall verjährt, nachdem sich der Beklagte ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung berufen hat.

Gem. § 68 StBerG verjähren Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater innerhalb von drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Entstehung des Schadenssersatzanspruches ist dann zu bejahen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist oder wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und bei verständiger Würdigung mit der nicht entfernt liegenden Möglichkeit des künftigen Auftretens bisher noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile zu rechnen ist (BGH NJW 1987, , 1888; NJW 1991, ; NJW 1991, , 2829; WJW 1991, 2833, 2834).