BFH - Urteil vom 30.03.2011
XI R 19/10
Normen:
UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c; UStG § 24;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 13.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 360/08

Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen; Umsatzbesteuerung der Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche)

BFH, Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen XI R 19/10

DRsp Nr. 2011/12915

Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen; Umsatzbesteuerung der Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche)

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c; UStG § 24;

Gründe

I.