BFH - Urteil vom 30.03.2011
XI R 19/10
Normen:
UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c; UStG § 24;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 13.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 360/08

Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen; Umsatzbesteuerung der Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche)

BFH, Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen XI R 19/10

DRsp Nr. 2011/12915

Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen; Umsatzbesteuerung der Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche)

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c; UStG § 24;

Gründe

I.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und unterliegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihm stehen nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ... (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 270/1) Zahlungsansprüche nach Art. 43 ff. dieser Verordnung zu. Diese Zahlungsansprüche können durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden. Dagegen sind Verpachtung oder ähnliche Vorgänge nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird (Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003).