BFH - Urteil vom 24.05.2011
VIII R 46/09
Normen:
HGB § 255; EStG i.d.F. des AltEinkG § 20 Abs. 1 Nr. 6;
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 14.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 1900/07

Entgeltlicher Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen

BFH, Urteil vom 24.05.2011 - Aktenzeichen VIII R 46/09

DRsp Nr. 2011/17116

Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen

1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar.2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Normenkette:

HGB § 255; EStG i.d.F. des AltEinkG § 20 Abs. 1 Nr. 6;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim Erwerb einer "gebrauchten" Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder Werbungskosten zu berücksichtigen ist.

Die Steuerberater A und B gründeten 2005 die A und B GbR, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zum Erwerb einer "gebrauchten" Lebensversicherung. Mit Vertrag vom 21. Februar 2005 erwarb die Klägerin zu einem Kaufpreis von 30.000 € von D als Versicherungsnehmer zum 1. März 2005 die Rechte und Pflichten aus einer von diesem abgeschlossenen Kapitallebensversicherung. Bei der Versicherung handelt es sich um eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall über eine Dauer von 32 Jahren; Beginn der Versicherung war der 1. Dezember 1985, das Ablaufdatum der Versicherung war der 30. November 2017. Die Versicherungssumme betrug 48.929,61 €, der Rückkaufswert belief sich zum 31. März 2005 auf 28.023,22 €.