FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005
4 K 2167/04
Fundstellen:
DStRE 2005, 417
EFG 2005, 667

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 2167/04) - DRsp Nr. 2005/19933

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2005 - Aktenzeichen 4 K 2167/04

DRsp Nr. 2005/19933

Tatbestand:

Streitig ist, ob und ggf. mit welchem Umfang der Beklagte im Rahmen einer Außenprüfung die Überlassung eines Datenträgers mit einer Kopie der in der EDV-Buchhaltung der Klägerin gespeicherten Sachkonten des Jahres 2002 verlangen kann.

Ende 2002 fusionierte die frühere Raiffeisenbank X e.G. mit der Raiffeisenbank Y e.G., der Klägerin. Mit Schreiben vom 13. November 2003 an die Klägerin wurde durch das Finanzamt X eine Außenprüfung bei der Raiffeisenbank X für die Jahre 1998 bis 2002 angeordnet, die Prüfung sollte Mitte Dezember 2003 beginnen. Ebenfalls am 13. November 2003 wies die Außenprüfungsstelle des Beklagten die Klägerin darauf hin, dass sie beabsichtige, gem. §§ 146 Abs. 5, 147 Abgabenordnung (AO) auf die elektronisch geführten Buchhaltungsunterlagen zuzugreifen. Zur Vorbereitung dieses beabsichtigten Zugriffs übersandte der Beklagte einen Fragebogen zum EDV-System der Klägerin (Bl. 14 der Außenprüfungs-Akte (AP-Akte)). Auf diesem Fragebogen erklärte die Klägerin (Bl. 15 AP-Akte), dass für die Finanzbuchführung EDV-Unterstützung eingesetzt worden sei. Hierzu sei von 1998 bis 2002 die Software "NBS Bankensysteme" der F. AG verwandt worden. Bei der Frage, welche unternehmensbezogenen Anpassungen die Programme erlaubten, wurden die Felder "Kostenrechnungen" und "Verprobungsrechnungen" nicht angekreuzt. Die Daten für die Jahre 1999 bis 2002 würden im derzeitigen EDV-System vorgehalten, die Daten für die Jahre 1998 bis 1999 seien archiviert, könnten aber jederzeit aus dem Archivierungssystem in das aktive EDV-System zurückgespielt werden. Für die Wartung und Pflege der Programme sowie die Archivierung der Daten sei die F. AG zuständig.