FG Münster - Urteil vom 08.10.2009
5 K 3452/07 U
Normen:
UStG § 4 Nr. 14;
Fundstellen:
EFG 2010, 602

Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

FG Münster, Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 5 K 3452/07 U

DRsp Nr. 2010/3123

Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

Die Laserbehandlung (Lasik-Operation) einer Fehlsichtigkeit dient deren Beseitigung und führt damit operativ zur Heilung einer Krankheit. Soweit sich dadurch das Tragen eines Hilfsmittels wie z.B. einer Brille erübrigt, überlagert dieser kosmetisch-ästhetische Aspekt aber in keinem Fall den Zweck der dauerhaften Heilung. Ein Vergleich mit medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen scheidet aus.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14;

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz - UStG - steuerbefreit sind.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinschaftspraxis von Augenärzten.

Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin in den Prüfungsjahren 2000 bis 2004 Lasik-Behandlungen zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit durchgeführt und diese Umsätze als steuerfrei gem. § 4 Nr. 14 UStG behandelt hatte. Die Bezahlung der Behandlungskosten erfolgte durch die Patienten, eine Übernahme bzw. Erstattung der Kosten durch Sozialversicherungsträger, Krankenkassen, Beihilfestellen o.ä. erfolgte nicht. Diese Leistungen waren nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um sog. Schönheitsoperationen handele, die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deshalb nicht umsatzsteuerbefreit seien. Da die Klägerin unstreitig auch steuerpflichtige Umsätze (im Zusammenhang mit Sehprüfungen für die Erlangung des Führerscheins, Gutachten für Versicherungen, Versorgungsamt und Berufsgenossenschaften) erzielte, auf die die Umsatzsteuer bislang wegen Nichterreichens der Umsatzgrenzen des § 19 UStG nicht erhoben worden war, stellte der Prüfer im Prüfungsbericht vom 17. Oktober 2006, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die steuerpflichtigen Umsätze und die hierauf entfallenden Vorsteuern wie folgt zusammen: