OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009
23 U 121/06
Normen:
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2; BGB § 311 Abs. 3;
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, 2-02 O 363/05,

Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.04.2009 - Aktenzeichen 23 U 121/06

DRsp Nr. 2009/13761

Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts

Zur Haftung bei einem Filmfonds, der mit einem fehlerhaften Prospekt beworben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung bekauft worden ist.

Normenkette:

BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2; BGB § 311 Abs. 3;

Gründe:

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Ergänzend ist festzuhalten, dass an einigen Stellen des streitgegenständlichen Prospekts (Anlage K 2) von einer "Unternehmensbeteiligung", "unternehmerisch orientierten Beteiligung" oder "unternehmerischen Chancen einer Beteiligung" gesprochen wird, die "mit einem höheren unternehmerischen Risiko" verbunden seien. Von einem möglichen Totalverlust ist an keiner Stelle des Prospekts die Rede. Auf Seite 5 des Prospekts wird angegeben: "Das Risiko der Gesellschafter liegt im wesentlichen darin, dass die Produktion nicht die erwarteten Einspielergebnisse erbringen kann und dadurch im Extremfall ein Teilverlust des eingesetzten Kapitals entsteht." Dem Prospekt kann entnommen werden, dass die geplante "Risiko-Absicherung" u.a. durch erst noch abzuschließende Erlösversicherungen erfolgen sollte und vor allem die "Risiko-Betrachtung" unter bestimmten, günstigen Prämissen stand wie dem Zustandekommen und insbesondere der Leistung aus solchen Erlösversicherungen. In diesem Kontext wird im Kapitel "Risiko-Absicherung" auf Seite 18 des Prospekts davon gesprochen, "die unternehmerischen Risiken möglichst einzugrenzen" durch ein "Sicherheitsnetz". Zur Veranschaulichung ist Bestandteil des Prospekts eine zweiseitige "Risiko-Betrachtung" anhand einer Beispielsbeteiligung in Höhe von 2 Mio DM, die ein "verbleibendes Restrisiko" in Höhe von 185.038.- DM und 9,25 % des Beteiligungskapitals ausweist.