BGH - Urteil vom 28.09.1995
IX ZR 158/94
Normen:
BGB § 675, § 249 ;
Fundstellen:
AnwBl 1996, 342
BGHR BGB § 249 Zurechnungszusammenhang 15
BGHR BGB § 675 Steuerlicher Berater 29
DB 1995, 2309
DRsp I(125)439c-d
DStR 1997, 134
MDR 1996, 99
NJW 1995, 3248
NJW-RR 1996, 441
VersR 1996, 110
WM 1995, 2075
Vorinstanzen:
OLG München,
LG München I,

Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen Verwaltungsübung der zuständigen Finanzbehörden

BGH, Urteil vom 28.09.1995 - Aktenzeichen IX ZR 158/94

DRsp Nr. 1996/3554

Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen Verwaltungsübung der zuständigen Finanzbehörden

»1. Ist eine feste Verwaltungsübung der zuständigen Finanzbehörden einem steuerlichen Berater bekannt oder muß er sie kennen, handelt er pflichtwidrig, wenn er sie bei seinen steuerlichen Empfehlungen und Belehrungen nicht berücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn er diese Übung persönlich für rechtswidrig hält und dies objektiv zutrifft. 2. Läßt ein steuerlicher Berater eine ständig geübte Verwaltungspraxis zur Wirtschaftsförderung, pflichtwidrig und schuldhaft außer acht, hat er dem Mandanten für die daraus erwachsenden Nachteile einzustehen, auch wenn die Verwaltungsübung gegen Ermessensrichtlinien verstößt.«

Normenkette:

BGB § 675, § 249 ;

Gründe (Auszug):

"Inhalt des dem Bekl. (Rechtsanwalt/Wirtschaftsprüfer) erteilten Auftrages war u.a. die Beratung über steuerliche Möglichkeiten zur Förderung [von] Investitionen. Kraft dieses Auftrages hatte der Bekl. die ... Kl. ... umfassend steuerlich zu beraten und ihr insbesondere den relativ sichersten Weg aufzuzeigen, wie sie die [Subventions-] Vergünstigungen erlangen konnte ... . Hierzu gehört auch, daß der Berater den Steuerpflichtigen auf eine ständige, für diesen günstige Verwaltungspraxis der Finanzbehörden hinweist. Geben die Behörden allen Anträgen auf Vergünstigungen ohne nähere Prüfung statt, so hat der Berater von einer dem Mandanten günstigen Beurteilung ... auszugehen und danach seine steuerlichen Empfehlungen und Belehrungen auszurichten, selbst wenn die Auffassung der Finanzbehörden mit der objektiv zutreffenden Sach- und Rechtslage nicht im Einklang steht. ... Denn nur dann kann der Mandant umfassend abwägen, bevor er sich für oder gegen den Antrag entscheidet. Will der Berater die Vergünstigung nicht beantragen, weil er sie für gesetzwidrig hält, kann der Mandant einen anderen damit beauftragen.