BFH - Urteil vom 22.01.2004
IV R 51/01
Normen:
GewStG § 2 Abs. 1 ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 § 15 ;
Fundstellen:
BB 2004, 2163
BFH/NV 2004, 884
BFHE 205, 151
BStBl II 2004, 509
DB 2004, 1130
DStR 2004, 903
NJW 2004, 2120
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 10.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 99/99

Krankenpfleger als Freiberufler

BFH, Urteil vom 22.01.2004 - Aktenzeichen IV R 51/01

DRsp Nr. 2004/7317

Krankenpfleger als Freiberufler

»1. Ein selbständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Personals, setzt eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit voraus, dass er auch selbst gegenüber jedem Patienten pflegerisch tätig wird. 2. Leistungen der häuslichen Pflegehilfe führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.«

Normenkette:

GewStG § 2 Abs. 1 ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 § 15 ;

Gründe:

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er bei einer niedersächsischen Gemeinde ein Gewerbe "Ambulante Altenpflegestation" an. Tatsächlich wurde er aber zunächst in der ambulanten Krankenpflege tätig. Grundlage dafür war eine Vereinbarung mit der AOK aus dem Jahr 1984, nach der der Kläger Dienstleistungen zur häuslichen Krankenpflege zu erbringen hatte. Inhalt der häuslichen Krankenpflege sollte die "Behandlungspflege (medizinische Hilfeleistung) auf Verordnung eines Kassenarztes" sein. Ebenfalls im Jahr 1984 erhielt der Kläger die amtsärztliche Erlaubnis, subkutane Injektionen selbst durchzuführen. Mit einem am 1. April 1992 in Kraft getretenen Vertrag nach § 132 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) verpflichtete sich der Kläger gegenüber dem Verband der Angestellten-Krankenkassen und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband zur Durchführung der häuslichen Pflegehilfe gemäß § 55 SGB V. Die häusliche Pflegehilfe sollte die im Einzelfall notwendige Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung umfassen.