FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010
16 K 331/09
Normen:
UStG § 4 Nr. 14;

Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes sind nicht umsatzsteuerbefreit

FG Niedersachsen, Urteil vom 27.05.2010 - Aktenzeichen 16 K 331/09

DRsp Nr. 2010/12885

Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes sind nicht umsatzsteuerbefreit

1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 2005 setzt voraus, dass der Arzt tatsächlich eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder amtsarztähnliche Leistungen erbringt. 2. Unter Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin fallen nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und - soweit möglich - der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden. 3. Die bloße Beratung in Hygienefragen ist nicht steuerbefreit.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14;

Tatbestand:

Der Kläger war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene in Osnabrück selbständig tätig. Am 1. Juni 2005 schloss er mit der "Laborpraxis" Dr. X und Kollegen eine Kooperationsvereinbarung. Danach traf die Laborpraxis mit ihren Einsendern in eigenem Ermessen Vereinbarungen über hygienische Beratungsleistungen und konnte dabei den Kläger als "beratenden Krankenhaushygieniker" benennen (§ 2 der Vereinbarung). Nach § 1 der Vereinbarung beauftragt die Laborpraxis den Kläger mit der Durchführung von krankenhaus- und praxishygienischen Betreuungen, Beratungen, Bewertungen, Begutachtungen und Fortbildungen für sich und ihre Einsender. Das Abrechnungsrecht über die Vergütungen über hygienische Beratungsleistungen lag bei der Laborpraxis (§ 2 Satz 2 der Vereinbarung). Wegen der Einzelheiten wird auf die Kooperationsvereinbarung verwiesen.