FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008
2 K 2583/07
Normen:
FGO § 40 Abs. 1; FGO § 40 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1;

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.10.2008 - Aktenzeichen 2 K 2583/07

DRsp Nr. 2009/18521

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

1. Ein angestellter Chefarzt, dem das Liquidationsrecht für gesondert berechenbare wahlärztliche Leistungen eingeräumt wurde, erbringt diese nicht innerhalb des Dienstverhältnisses, sondern erzielt mit diesen Einnahmen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit unter folgenden Voraussetzungen: 2. Der Patient schließt mit dem Krankenhaus einen Vertrag, der die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen beinhaltet und der als Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag ausgestaltet ist. 3. Der Arzt hat gegenüber dem Patienten einen eigenen Honoraranspruch, dessen Höhe er - gemäß GOÄ - selbst festsetzt. Nicht ausschlaggebend ist, dass der Arzt die Einrichtungen des Krankenhauses mitbenutzt. 4. Soweit er nach dem Dienstvertrag weisungsgebunden ist, bezieht sich dies nicht auf Diagnostik und Therapie, die er eigenverantwortlich durchführt.