BGH - Urteil vom 28.04.1992
XI ZR 164/91
Normen:
BGB § 164, § 167 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 164 Mißbrauch 2
BGHR BGB § 167 Abs. 1 Auslegung 1
DRsp I(112)179c-d
EWiR § 167 BGB 1/92, 1059
KTS 1992, 606
MDR 1992, 1145
NJW-RR 1992, 1135
VersR 1992, 1476
WM 1992, 1362

Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von Drittschulden gegenüber Bank

BGH, Urteil vom 28.04.1992 - Aktenzeichen XI ZR 164/91

DRsp Nr. 1993/634

Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von Drittschulden gegenüber Bank

1. Schutz des Vertretenen gegenüber dem Geschäftsgegner bei - aufgrund »massiver Verdachtsmomente« - evidentem Mißbrauch der Vertretungsmacht; 2. keine entsprechende »Evidenz« in Fällen des Vollmachtsmißbrauchs bei der Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von Drittschulden gegenüber einer Bank.

Normenkette:

BGB § 164, § 167 ;

c. »Der Vertretene hat grundsätzlich das Risiko eines Vollmachtsmißbrauchs zu tragen. Dem Geschäftsgegner obliegt im allgemeinen keine besondere Prüfungspflicht, ob und in welchem Umfang der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen. Der Vertretene ist aber gegen einen erkennbaren Mißbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragsgegner dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so daß beim Vertragsgegner begründete Zweifel entstehen mußten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Das ist insbesondere der Fall, wenn sich nach den Umständen des Falles die Notwendigkeit einer Rückfrage des Vertragsgegners beim Vertretenen vor Vertragsabschluß geradezu aufdrängte (ständ. Rechtspr. ...).