BFH - Beschluss vom 28.10.2010
VIII B 90/10
Normen:
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO; § 20 Abs 1 Nr 6 EStG 2002;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 22.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 85/08

NZBKein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

BFH, Beschluss vom 28.10.2010 - Aktenzeichen VIII B 90/10

DRsp Nr. 2010/22616

NZBKein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

1. NV: Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, sondern stellen Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG dar. 2. NV: Der Umstand, dass die Versicherung erst nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) abgeschlossen worden ist, ändert daran nichts. 3. NV: Mit der Neufassung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG durch das Alterseinkünftegesetz wollte der Gesetzgeber für die Abgrenzung zwischen Anschaffungs(neben)kosten einer Kapitalanlage und sofort abzugsfähigen Werbungskosten keine neuen Maßstäbe einführen.

Normenkette:

§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO; § 20 Abs 1 Nr 6 EStG 2002;

Gründe

1.

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab.