BFH - Urteil vom 18.01.2005
V R 35/02
Normen:
UStG (1993) § 4 Nr. 16 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. b ;
Fundstellen:
AuA 2005, 290
BB 2005, 649
BFH/NV 2005, 652
BFHE 208, 486
BStBl II 2005, 507
DB 2005, 648
DStRE 2005, 526
Vorinstanzen:
FG Schleswig-Holstein, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen IV 37/99

Personalgestellung durch Krankenhaus

BFH, Urteil vom 18.01.2005 - Aktenzeichen V R 35/02

DRsp Nr. 2005/3456

Personalgestellung durch Krankenhaus

»1. Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener Umsatz sein, wenn die Personalgestellung für die ärztliche Versorgung der Krankenhauspatienten unerlässlich ist. 2. Ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener Umsatz kann in Ausnahmefällen sogar dann vorliegen, wenn die Arztpraxis nicht nur die Krankenhauspatienten, sondern auch andere Patienten versorgt. Ob ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, kann nur unter Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.«

Normenkette:

UStG (1993) § 4 Nr. 16 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. b ;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband, hatte bis zum 14. Dezember 1992 in seinem Krankenhaus eine eigene Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin. Im Jahre 1992 gab er diese Abteilung zugunsten der "Gemeinschaftspraxis Dr. med. P, Arzt für Radiologie, und Kollegen" auf. Diese erwarb die Geräte und übernahm als Arbeitgeberin das bisher in dieser Abteilung beschäftigte Personal, soweit es mit dem Wechsel des Arbeitgebers einverstanden war. Die Mitarbeiter, die nicht von der Gemeinschaftspraxis übernommen werden wollten, überließ der Kläger der Gemeinschaftspraxis im Wege der Personalgestellung gegen Zahlung der vom Kläger für dieses Personal tatsächlich verausgabten Personalkosten und einen Zuschlag von 0,5 v.H. für den Verwaltungsaufwand des Klägers. Die Einzelheiten wurden in einem von den Vertretern des Klägers und Dr. P unterzeichneten Kooperationsvertrag geregelt.