BFH - Urteil vom 26.02.2004
IV R 50/01
Normen:
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
AuA 2004, 32
AuR 2004, 199
BB 2004, 866
BFH/NV 2004, 715
BFHE 205, 234
BRAK-Mitt 2004, 138
BStBl II 2004, 502
DB 2004, 908
DStR 2004, 715
NJW 2004, 1614
Vorinstanzen:
FG München, vom 20.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 259/97

»Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.«

BFH, Urteil vom 26.02.2004 - Aktenzeichen IV R 50/01

DRsp Nr. 2004/5318

»Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.«

Normenkette:

EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 ;

Gründe:

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr (1992) Mitglied einer Ende 1996 aufgelösten Sozietät. Als Sonderbetriebsausgaben machte der Kläger Bewirtungskosten in Höhe von 11 765,17 DM geltend.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte von den geltend gemachten Bewirtungskosten lediglich einen Teil von 972,66 DM an und erließ dementsprechend einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit für das Jahr 1992.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1542 veröffentlichten Urteils im Wesentlichen aus: Dem FA sei insoweit zuzustimmen, als es die geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen wegen der zu allgemein gefassten Angabe des jeweiligen Bewirtungsanlasses --wie Geschäftsbesprechung, Mandatsbesprechung, Akquisitionsbesprechung etc.-- nicht anerkannt habe. Dem stehe nicht das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts bzw. dessen Auskunftsverweigerungsrecht (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b der Abgabenordnung --AO 1977--) entgegen. Auch könne eine diesbezügliche nachträgliche Ergänzung der Belege im Rechtsbehelfsverfahren erst vier Jahre später nicht mehr berücksichtigt werden.