Rechtsprechung: Wasserversorgung; Abwasser-, Abfallentsorgung; Beseitigung Umweltverschmutzungen

Autoren: Böttges-Papendorf/Hänchen

Die nachfolgende Zusammenstellung von Rechtsprechungen und Verwaltungshinweisen zu speziellen Steuerfragen im Bereich der Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen soll eine Arbeitshilfe für die Erstberatung und eine Recherchehilfe für die individuelle gutachterliche Beurteilung im jeweiligen Beratungsfall sein. Die Anordnung erfolgt in zeitlicher Reihenfolge, wobei jeweils die neuesten Quellen vorne stehen. Das bedeutet keine Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage oder dass ein neueres Urteil "besser" oder aktueller ist als ein älteres: Wie jeder Fachmann weiß, kann ein Finanzgerichtsurteil jederzeit durch eine BFH-Rechtsprechung überholt sein und ein BFH-Urteil durch eine Verwaltungsregelung (Nichtanwendungserlass) oder auch durch eine rückwirkende Gesetzesänderung im konkreten Anwendungsfall nicht anwendbar sein.

Für Korrekturen, ergänzende Hinweise und Anregungen sind die Autoren dankbar!

Rechtsprechung

Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor.

BFH, Urt. v. 23.01.2013 - XI R 27/11

Verwaltungsanweisung