BFH - Urteil vom 17.06.2004
IV R 45/03
Normen:
AO § 162 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2004, 1618
Vorinstanzen:
FG Münster - 14 K 4884/01 G,U,F - 8.3.2002,

Schätzung: Durchschnittswerte der Verwaltung für Taxiunternehmen

BFH, Urteil vom 17.06.2004 - Aktenzeichen IV R 45/03

DRsp Nr. 2004/14614

Schätzung: Durchschnittswerte der Verwaltung für Taxiunternehmen

1. Zu den Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.2. Schätzt das FA den Gewinn einer von zwei Taxifahrern gebildeten GbR dergestalt, dass die Betriebsergebnisse für jede der beiden, jeweils von einem Gesellschafter betriebenen Taxen getrennt ermittelt werden, muss folgerichtig das Schätzungsergebnis in Bezug auf jede Taxe mit den amtlichen Richtwerten verglichen werden. Das FA muss insoweit Angaben machen, die es dem Gericht ermöglichen, die Angemessenheit der betreffenden Durchschnittswerte festzustellen.

Normenkette:

AO § 162 ;

Gründe:

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die ein Taxigewerbe betreibt. Gesellschafter sind je zur Hälfte B und R. Nach dem Gesellschaftsvertrag bewirtschaftet jeder Gesellschafter seine eigene Taxe.

Nach einer Außenprüfung für die Streitjahre (1992 bis 1995) kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, dass nicht alle Betriebseinnahmen im Rahmen der Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst worden waren. Dies betraf insbesondere die Kasseneinnahmen. Der Prüfer ermittelte deshalb im Wege einer Schätzung höhere Gewinne. Für B legte er im Jahr 1992 eine Vermögenszuwachsrechnung und für die Jahre 1993 bis 1995 Geldverkehrsrechnungen zugrunde, woraus sich Gewinnerhöhungen von 35 000 DM (1992), 17 000 DM (1993) und 26 000 DM (1994) ergaben. Für 1995 errechnete der Prüfer keine Gewinnerhöhung. Zur Ermittlung des Gewinns aus der von R bewirtschafteten Taxe nahm der Prüfer eine Schätzung der Jahresumsätze vor. Dabei legte er --ausgehend von aus Rechnungen entnommenen Kilometerständen-- eine Jahresfahrleistung 1993 bis 1995 von jeweils 80 000 km zugrunde. Nach dem Schätzungsverfahren ergaben sich Nettoumsätze von 108 241 DM (1993), 110 196 DM (1994) und 110 356 DM (1995). Um die Differenz zu den erklärten Umsätzen erhöhte der Prüfer den Gewinn, nämlich um 74 544,76 DM (1993), 77 567,51 DM (1994) und 93 778,01 DM (1995).