Spezielle Steuerfragen Land- und Forstwirtschaft

Autoren: Böttges-Papendorf/Hänchen

Die nachfolgende Zusammenstellung von Rechtsprechungen und Verwaltungshinweisen zu speziellen Steuerfragen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur soll eine Arbeitshilfe für die Erstberatung und eine Recherchehilfe für die individuelle gutachterliche Beurteilung im jeweiligen Beratungsfall sein. Die Anordnung erfolgt in zeitlicher Reihenfolge, wobei jeweils die neuesten Quellen vorne stehen. Das bedeutet keine Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage oder dass ein neueres Urteil "besser" oder aktueller ist als ein älteres: Wie jeder Fachmann weiß, kann ein Finanzgerichtsurteil jederzeit durch eine BFH-Rechtsprechung überholt sein und ein BFH-Urteil durch eine Verwaltungsregelung (Nichtanwendungserlass) oder auch durch eine rückwirkende Gesetzesänderung im konkreten Anwendungsfall nicht anwendbar sein.

Für Korrekturen, ergänzende Hinweise und Anregungen sind die Autoren dankbar!

Verwaltungsanweisung

Durchschnittssatzbesteuerung für Land- und Forstwirte, Vereinfachungsregel

BMF-Schreiben v. 25.03.2013 - IV D 2 - S 7410/07/10016-02

Verwaltungsanweisung

Besteuerung der Forstwirtschaft
Auswirkungen der Rechtsprechung des BFH vom 05.11.2008 (BGBl II, 960 und 968) und Anpassung an die Änderungen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

BMF-Schreiben v. 16.05.2012 - IV D 4 - S 2232/0-01

Rechtsprechung

Die Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG, nach der eine vor dem 01.01.1987 einem Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassene Wohnung für eigene Wohnzwecke steuerfrei entnommen werden kann, gilt nach Auffassung des FG Baden-Württemberg nur für Wohnungen in Baudenkmälern.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2012 - 8 K 1936/09 ; Rev. BFH IV R 21/12 anhängig

Verwaltungsanweisung

Abgrenzung Landwirtschaft vom Betriebsvermögen (Finanzbehörden der Länder)

BayLfSt v. 22.03.2012 - S 2230.2.1-11/50 St32

Rechtsprechung

Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben

BFH, Beschl. v. 10.01.2012 - IV B 137/10

Verwaltungsanweisung

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff.

BMF-Schreiben v. 19.12.2011 - IV D 4 - S 2230/11/10001

Rechtsprechung

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung

BFH, Beschl. v. 26.10.2011 - IV B 66/10

Rechtsprechung

Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - Räumliche Nähe zum Betrieb - Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung.
Dies gilt gleichermaßen bei einem Verpachtungsbetrieb, wenn das hinzuerworbene Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten von dem bisherigen Betriebspächter bewirtschaftet wird.
Ist eine Eigennutzung bzw. Fremdnutzung des hinzuerworbenen Grundstücks durch den Inhaber bzw. den Pächter des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht innerhalb von zwölf Monaten möglich, kann dieses durch eine eindeutige Zuweisungsentscheidung dem gewillkürten Betriebsvermögen des Eigenbetriebs bzw. Verpachtungsbetriebs zugeordnet werden.

BFH, Urt. v. 19.07.2011 - IV R 10/09

Verwaltungsanweisung

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe;
zeitliche Anwendung des BMF-Schreibens vom 18.01.2010 (BStBl I, 46)

BMF-Schreiben v. 27.05.2011 - IV D 4 - S 2230/11/10001

Rechtsprechung

Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohn- und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3 000 qm, ist auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen, sofern die Beweisanzeichen nicht erschüttert werden.

BFH, Urt. v. 05.05.2011 - IV R 48/08

Verwaltungsanweisung

Umsatzsteuer;
Anwendung der Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Abschn. 24.6 UStAE)

BMF-Schreiben v. 08.04.2011 - IV D 2 - S 7410/07/10016

Rechtsprechung

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gem. § 24 UStG nach Durchschnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c) UStG steuerfrei.

BFH, Urt. v. 30.03.2011 - XI R 19/10

Verwaltungsanweisung

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG);
Neufassung der Abschnitte 24.1 ff. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben v. 27.10.2010 - IV D 2 - S 7410/07/10016

Verwaltungsanweisung

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

BMF-Schreiben v. 15.03.2010 - IV D 2 - S 7410/07/10015

Verwaltungsanweisung

Besteuerung der Forstwirtschaft;
Auswirkungen der Rechtsprechung des BFH vom 05.06.2008 (BStBl II, 960 und 968)

BMF-Schreiben v. 02.03.2010 - IV D 4 - S 2232/0

Verwaltungsanweisung

Umsatzsteuer:
Steuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen; Konsequenzen des BFH-Urteils vom 25.06.2009 - V R 25/07

BMF-Schreiben v. 04.02.2010 - IV D 2 - S 7221/09/10001

Verwaltungsanweisung

Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 25.09.2008 - IV R 16/07 , BStBl II 2009, 989

BMF-Schreiben v. 18.12.2009 - IV C 2 - S 2230/09/10001

Verwaltungsanweisung

Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen der Pferdepensionen und aus der Vermietung von Reitpferden;
Urteil des BFH vom 22.01.2004 - V R 41/02

BMF-Schreiben v. 09.08.2004 - IV B 7 - S 7233 - 29/04; IV B 7 - S 7410 - 25/04 (bei

Rechtsprechung

Zur Zulässigkeit einer Wertfortschreibung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerts wegen der Änderung der tatsächlichen Nutzung einer zuvor zu den forstwirtschaftlichen Nutzungen gehörenden Fläche, die nach der Belegung mit Weihnachtsbaumkulturen der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e) BewG zugerechnet und nach Abschn. 7.37 BewR L mit einem Ausgangswert von 3.240 DM/ha angesetzt wird.

FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urt. v. 20.09.2001 - 3 K 203/98 ;
BFH, Beschl. v. 05.03.2004 - II B 190/01

Rechtsprechung

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Winzergenossenschaften bei Verpachtung des Ausschanks

BFH, Urt. v. 27.04.1954 - I 150/52 U