BFH - Urteil vom 29.06.2011
XI R 52/07
Normen:
UStG § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 13 Abs. 1 Buchst. c;
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 19.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 912/04 959

Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken

BFH, Urteil vom 29.06.2011 - Aktenzeichen XI R 52/07

DRsp Nr. 2011/15186

Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken

Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 13 Abs. 1 Buchst. c;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erforschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Technologien zur Diagnose und Therapie von Erkrankungen des Knorpels, der Knochen, des Bindegewebes und der Haut. Die Klägerin ist im Bereich der Gewebezüchtung ("Tissue-Engineering") tätig. Streitig sind im Revisionsverfahren nur noch die Umsätze der Klägerin aus der Vermehrung körpereigener (autologer) Knorpelzellen (Chondrozyten) in den Fällen, in denen die Leistungsempfänger (Ärzte oder Kliniken) in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind und die Klägerin in ihren Rechnungen deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben hat.