FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009
4 K 199/08
Normen:
StromStG § 9 Abs. 3; StromStG § 10 Abs. 1;

Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms

FG Hamburg, Urteil vom 17.09.2009 - Aktenzeichen 4 K 199/08

DRsp Nr. 2009/28862

Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms

Verpachtet ein Mineralölunternehmen von ihm errichtete Tankstellen an einen Tankstellenbetreiber, der auf Provisionsbasis u. a. Mineralölprodukte veräußert, ist die Tankstelle als kleinste rechtlich selbstständige Einheit ein Unternehmen im Sinne von § 2 Nr. 4 StromStG. Seitens der Tankstelle entnommene Strommengen sind dann nicht als von dem Mineralölunternehmen als Unternehmen des produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke im Sinne der Steuerbegünstigungsvorschriften § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 StromStG entnommen anzusehen.

Normenkette:

StromStG § 9 Abs. 3; StromStG § 10 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid.

Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie vertreibt ihre Produkte, insbesondere Betriebsstoffe für den Kraftfahrzeugverkehr, über ein Netz von Tankstellen, die entweder auf in ihrem Eigentum stehenden oder auf von ihr angemieteten Grundstücken errichtet wurden und den Tankstellenbetreibern aufgrund eines standardisierten Tankstellenpachtvertrags überlassen werden. In diesen Tankstellenpachtverträgen ist die B AG als Verpächterin bezeichnet. Die Klägerin ist und bleibt bis zum Verkauf an den Kunden Eigentümerin der über die Tankstellen vertriebenen Kraft- und Schmierstoffe. Hergestellt werden diese Waren durch die Klägerin aus eigenen Rohstoffen in ihren eigenen Raffinerien sowie in Raffinerien, die als Lohnfertiger für sie arbeiten. Hinsichtlich der ihr gehörenden sowie der von ihr angemieteten Tankstellen hat sie mit Energieversorgern Stromlieferungsverträge geschlossen. Die Rechnungen der Energieversorger werden ausschließlich auf sie ausgestellt und ausschließlich von ihr beglichen.