BVerfG - Beschluss vom 23.08.2013
1 BvR 2912/11
Normen:
GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halbs.; StBerG § 72 Abs. 1;
Fundstellen:
AnwBl 2013, 825
BFH/NV 2013, 1901
NJW 2013, 3357
Vorinstanzen:
VGH Bayern, vom 26.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 7 ZB 11.1173
VG Ansbach, vom 02.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen AN 4 K 10.02119

Umfang des Grundrechts auf Freiheit der Berufausübung; Recht auf Ausübung eines Zweitberufs; Voraussetzungen der Genehmigung einer gewerblichen Tätigkeit des Geschäftsführers einer Steuerberatungs-GmbH

BVerfG, Beschluss vom 23.08.2013 - Aktenzeichen 1 BvR 2912/11

DRsp Nr. 2013/21372

Umfang des Grundrechts auf Freiheit der Berufausübung; Recht auf Ausübung eines Zweitberufs; Voraussetzungen der Genehmigung einer gewerblichen Tätigkeit des Geschäftsführers einer Steuerberatungs-GmbH

1. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ist in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verfassungsgemäß. 2. Nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG führt eine gewerbliche Tätigkeit nicht schlechthin zu einer Gefährdung der Steuerrechtspflege, die Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann. 3. Bei der Genehmigung einer Ausnahme nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Hs. StBerG ist darauf abzustellen, ob im konkreten Fall die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen werden kann.

Tenor

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. März 2011 - AN 4 K 10.02119 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.