BFH - Beschluss vom 30.06.2011
V R 37/10
Normen:
RL 77/388/EWG ; EStG § 48 Abs. 1 S. 3; UStG § 13b;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 01.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 3000/08

Umfassung von Lieferungen neben Dienstleistungen vom Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG; Ausübung der Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger; Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG

BFH, Beschluss vom 30.06.2011 - Aktenzeichen V R 37/10

DRsp Nr. 2011/12968

Umfassung von Lieferungen neben Dienstleistungen vom Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG; Ausübung der Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger; Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG

Normenkette:

RL 77/388/EWG ; EStG § 48 Abs. 1 S. 3; UStG § 13b;

I. Sachverhalt

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Erwerb, die Erschließung und die Bebauung von Grundstücken. Die Klägerin ist Unternehmerin i.S. von § 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) und Steuerpflichtige i.S. von Art. 4 der im Streitjahr geltenden Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG).