BFH - Urteil vom 24.08.2017
V R 25/16
Normen:
UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a und Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und Buchst. c;
Fundstellen:
BFHE 259, 171
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 03.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 340/12

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für durch ein Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführte medizinische Analysen

BFH, Urteil vom 24.08.2017 - Aktenzeichen V R 25/16

DRsp Nr. 2017/14183

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für durch ein Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführte medizinische Analysen

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September 2015 16 K 340/12 aufgehoben.

Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a und Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und Buchst. c;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2009 ein medizinisches Labor. Die Klägerin untersuchte biologisches Probenmaterial (Blutproben oder Serum), das ihr von Ärzten und Heilpraktikern zugesandt wurde. Sie untersuchte diese Proben labortechnisch zur Bestimmung von IgG-Antikörpern beim Nachweis von Nahrungsmittelallergien. Krankheitsbilder, bei denen Therapeuten in Absprache mit den Patienten den Test einsetzten, waren chronische Magen-Darm-Probleme, chronische Hautprobleme, chronische Schmerzen, rheumatische Erkrankungen, Aufmerksamkeitsdefizite, Atemwegsbeschwerden und chronisches Übergewicht.