BFH - Urteil vom 24.07.2014
V R 9/13
Normen:
UStG § 4 Nr. 10; UStG § 4 Nr. 11;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 31.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 189/10

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

BFH, Urteil vom 24.07.2014 - Aktenzeichen V R 9/13

DRsp Nr. 2014/14657

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

NV: Versicherungsmakler i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG kann auch sein, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft.

Der Verkauf von sog. Deckungskarten über Kfz-Haftpflichtversicherungen im Rahmen einer eigenen oder über fremde Schilderprägestellen stellt sich als Versicherungsmaklertätigkeit dar und ist gem. § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 10; UStG § 4 Nr. 11;

Gründe

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der F-AG, die u.a. Kraftfahrzeugkennzeichen herstellt und vertreibt. Der Vertrieb erfolgt über eigene und fremde Prägestellen, die sich zumeist in der Nähe von Kraftfahrzeugzulassungsstellen befinden. Die Klägerin betreibt ebenfalls einen Handel mit Kraftfahrzeugschildern. Den Großteil ihrer Umsätze führte sie in den Streitjahren (2004 bis 2008) aus, indem sie Versicherungsbestätigungskarten (sog. Deckungskarten) verkaufte. Die Klägerin war in eine Leistungskette eingeschaltet, deren Ziel es war, den Endabnehmern den gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungsschutz bei Überführungsfahrten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und bei der Ausfuhr von Fahrzeugen zu verschaffen.