BFH - Urteil vom 18.08.2015
V R 13/14
Normen:
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; SGB XI § 77 Abs. 1 Satz 1; UStG § 4 Nr. 16, § 4 Nr. 18;
Fundstellen:
BFHE 251, 282
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 14.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 4674/10

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen

BFH, Urteil vom 18.08.2015 - Aktenzeichen V R 13/14

DRsp Nr. 2015/17887

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen

Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 4674/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Normenkette:

Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; SGB XI § 77 Abs. 1 Satz 1; UStG § 4 Nr. 16, § 4 Nr. 18;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 2007 und 2008 Mitglied des eingetragenen Vereins B. Sie erbrachte für den Verein im Rahmen des "B–Modells" Pflegeleistungen. Die Klägerin war dabei als Pflegehelferin tätig, ohne über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin zu verfügen. Im Rahmen des "B-Modells" schloss der Verein Verträge mit pflegebedürftigen Personen und Pflegekassen. Pflegehelfer wie die Klägerin schlossen mit dem Verein Qualitätsvereinbarungen ab und wurden so zu sog. aktiven Vereinsmitgliedern. Für den Verein war die Klägerin in zwei "Teams" tätig. Weitere Tätigkeiten erbrachte sie für den Verein K. Nach Aufstellungen des Vereins B wurden die Kosten der Leistungen des "Teams II" in 2007 zu 96 % und in 2008 zu 82 % von den Pflegekassen getragen.