VGH Hessen - Beschluss vom 21.05.2013
5 A 875/13.Z
Normen:
VwGO § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3; StBerG § 1; StBerG § 33 Abs. 1;
Fundstellen:
DStR 2014, 14
DStRE 2014, 190
DÖV 2013, 784
Vorinstanzen:
VG Gießen, vom 21.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 1925/11

Verwaltungsstreitverfahren über Müllgebühren als Abgabenangelegenheit i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 VwGO

VGH Hessen, Beschluss vom 21.05.2013 - Aktenzeichen 5 A 875/13.Z

DRsp Nr. 2013/16954

Verwaltungsstreitverfahren über Müllgebühren als Abgabenangelegenheit i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 VwGO

Ein Verwaltungsstreitverfahren über Müllgebühren ist keine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Februar 2013 - 8 K 1925/11.GI - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 451,84 € festgesetzt.

Normenkette:

VwGO § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3; StBerG § 1; StBerG § 33 Abs. 1;

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Februar 2013 ist bereits unzulässig.

Gemäß § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - - müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht - hier dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer Hochschule eines Mitgliedslandes der Europäischen Gemeinschaft vertreten lassen. Dies gilt auch bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, wie etwa den Antrag auf Zulassung der Berufung. Darauf ist der Kläger auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ordnungsgemäß hingewiesen worden. Der Kläger, der nicht über diese Qualifikationen verfügt, hat den Antrag auf Zulassung der Berufung persönlich und nicht durch einen der oben genannten Bevollmächtigten gestellt. Der Kläger hat insbesondere die mit ihm in einer Sozietät verbundene Rechtsanwältin nicht bevollmächtigt; zudem stammt der Antragsschriftsatz vom 20. März 2013 auch nicht von ihr, sondern vom Kläger, wie er durch seine Unterschrift bekundet hat.