Kanzleitrainer Online
  2. Steuern
  3. Gesetze/Richtlinien
  4. Z
  5. ZPO

§ 273 a ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.10.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
Änderungsnachweis

§ 273 a ZPO Geheimhaltung
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 273 a Geheimhaltung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind entsprechend anzuwenden.


(c) copyright 2021 - Deubner Verlag, Köln
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis