§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
AO ( Abgabenordnung )
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.