§ 390 BGB

FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002

Stand: 01.09.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich, BGBl. I Nr. 226 vom 23.07.2026

Änderungsnachweis

§ 390 BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

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§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.

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