LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.01.2026
L 2 BA 47/24
Normen:
SGB III § 25 Abs. 1; SGB IV § 7; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB X § 8; SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; ProstG § 3; BGB § 119;
Fundstellen:
NZS 2026, 560
Vorinstanzen:
SG Hannover, vom 23.05.2024 - Vorinstanzaktenzeichen 62 BA 66/20

Abhängiges und sozialversicherungspflichtes Beschäftigungsverhältnis der eingesetzten Prostituierten im klägerischen Betrieb eingesetzten Prostituierten im streitbetroffenen; Tatsächliches zur Verfügung stellen von Leistungen in einer der beworbenen Flatrate entsprechenden Form für Kunden; inbeziehung auch von Kettenauftragsverhältnissen in den Bereich der abhängigen Beschäftigungen; Verjährung der Nachforderung von Ansprüchen wegen Verstreichens des Vierjahresfrist

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 07.01.2026 - Aktenzeichen L 2 BA 47/24

DRsp Nr. 2026/2201

Abhängiges und sozialversicherungspflichtes Beschäftigungsverhältnis der eingesetzten Prostituierten im klägerischen Betrieb eingesetzten Prostituierten im streitbetroffenen; Tatsächliches zur Verfügung stellen von Leistungen in einer der beworbenen "Flatrate" entsprechenden Form für Kunden; inbeziehung auch von Kettenauftragsverhältnissen in den Bereich der abhängigen Beschäftigungen; Verjährung der Nachforderung von Ansprüchen wegen Verstreichens des Vierjahresfrist

Schon die Grundstruktur eines Flatrate - Geschäftsmodells spricht für eine funktionsgerecht dienende Teilhabe der Prostituierten am Arbeitsprozess des Bordellbetriebes und damit für die Begründung von abhängigen Beschäftigungsverhältnissen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. Mai 2024 geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. November 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2020 wird aufgehoben, soweit Beiträge und Umlagen für das Beitragsjahr 2014 erhoben worden sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB III § 25 Abs. 1; SGB IV § 7; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB X § 8; SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; ProstG § 3; BGB § 119;