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BVerfG
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010
2 BvR 753/05
Normen:
EStG
1997 §
17
Abs.
1
Fassung: 1999-03-24 §
17
Abs.
2
Fassung: 1999-03-24 §
17
Abs. 4 S. 3 Fassung: 1999-03-24 § 20 Abs. 1 Nr. 2 Fassung: 1999-03-24 ;
GG
Art.
20
Abs.
3
Art.
3
Abs.
1
;
HGB
§
255
;
Fundstellen:
BVerfGE 127, 61
Vorinstanzen:
BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 92/03 (BFHE)
Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung, Verfassungsmäßigkeit, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze
BVerfG,
Beschluss
vom 07.07.2010
- Aktenzeichen 2 BvR 753/05
DRsp Nr. 2010/97189
Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung, Verfassungsmäßigkeit, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze
Rechtsfrage:
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H. - Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften -Halbteilungsgrundsatz
Normenkette:
EStG
1997 §
17
Abs.
1
Fassung: 1999-03-24 §
17
Abs.
2
Fassung: 1999-03-24 §
17
Abs. 4 S. 3 Fassung: 1999-03-24 § 20 Abs. 1 Nr. 2 Fassung: 1999-03-24 ;
GG
Art.
20
Abs.
3
Art.
3
Abs.
1
;
HGB
§
255
;
Hinweise:
Verfassungsbeschwerde
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010
Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 92/03 (BFHE)
Fundstellen
BVerfGE 127, 61
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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