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OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2025
2 U 24/25
Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 818 Abs. 2; GlüStV 2012 § 4; BGB § 134;
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Oder, vom 05.07.2024 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 156/23

Anspruch auf Rückerstattung von Einsätzen bei einem illegalen Online-Glücksspiel aus ungerechtfertigter Bereicherung

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2025 - Aktenzeichen 2 U 24/25

DRsp Nr. 2025/10359

Anspruch auf Rückerstattung von Einsätzen bei einem illegalen Online-Glücksspiel aus ungerechtfertigter Bereicherung

Das öffentliche Angebot von Online-Casinospielen verstößt gegen die Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012, welche ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB darstellen und zur Nichtigkeit der Verträge führen. Die Rückforderung von Spieleinsätzen ist nicht deshalb gemäß § 814 BGB ausgeschlossen, weil der Spielteilnehmer dies positiv gewusst hat.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - vom 5. Juli 2024 zum Aktenzeichen 11 O 156/23, - unter Berufungszurückweisung im Übrigen - teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 505,98 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Januar 2024. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu zwei Fünfteln und die Beklagte zu drei Fünfteln.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 505,98 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 818 Abs. 2; GlüStV 2012 § 4; BGB § 134;

Gründe

1.