LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024
L 30 P 1/21
Normen:
SGB XI § 37 Abs. 1 S. 1, 2;
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 19.11.2020 - Vorinstanzaktenzeichen S 177 P 639/18

Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2024 - Aktenzeichen L 30 P 1/21

DRsp Nr. 2025/12639

Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5

§ 15 Abs. 6 SGB XI sieht vor, dass bei pflegebedürftigen Kindern der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt wird. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Kinder in Abhängigkeit von ihrer Entwicklung und ihrem Lebensalter ohnehin der Betreuung und Unterstützung bedürfen.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB XI § 37 Abs. 1 S. 1, 2;

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5 ab Oktober 2017.

Die 2003 geborene Klägerin ist bei der Beklagten pflegeversichert. Die Klägerin leidet an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung in Form einer Autismusspektrumstörung und an einer mittelgradigen Intelligenzminderung mit Verhaltensstörungen sowie an Enkopresis bzw. Enuresis nocturna. Sie bezog von der Beklagten zunächst Pflegeleistungen nach der Pflegestufe II bei in erhöhtem Maße eingeschränkter Alltagskompetenz, seit dem 1. Januar 2017 Pflegegeld nach dem Pflegegrad 4.