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OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2022
1 U 1880/20
Normen:
BGB § 31; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1; EG-FGV § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Trier, vom 22.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 24/20

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi-Pkw mit dem Motortyp EA 897Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2022 - Aktenzeichen 1 U 1880/20

DRsp Nr. 2023/16154

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi-Pkw mit dem Motortyp EA 897 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

1. Die Implementierung eines sog. Thermofensters und einer Fahrkurvenerkennung in der Steuerungssoftware eines Dieselmotors vermag für sich genommen den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors nicht zu begründen. Vielmehr muss hinzutreten, dass die Software bewusst so programmiert wurde, dass sie das Fahrzeug nur auf dem Prüfstand in einen Modus schaltet, der die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte gewährleistet (hier: verneint für einen Pkw der Marke Audi mit dem Motortyp EA 897). 2. Ein Anspruch auf den Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 7, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters scheitert am Verschulden des Fahrzeug- bzw. Motorenherstellers, da dieser die Motorsteuerungssoftware angesichts der bisherigen Genehmigungspraxis des KBA für zulässig halten durfte.

Tenor

1.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer -Einzelrichterin- des Landgerichts Trier vom 22.12.2020 (Az. 5 O 24/20), wird zurückgewiesen.

2.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3.