LG Stuttgart, vom 22.03.2024 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 750/20
Ansprüche im Zusammenhang mit Abschluss eines Kauf- und eines Mietvertrags nach sale-and-rent-back-Modell betreffend Oldtimer-Fahrzeugs wegen Sittenwidrigkeit; Nichtigkeit der Verträge wegen Sittenwidrigkeit; Zahlung des zu geringen Kaufpreises als wesentlicher Bestandteil des sittenwidrigen Gesamtgeschäfts
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2025 - Aktenzeichen 1 U 73/24
DRsp Nr. 2025/12162
Ansprüche im Zusammenhang mit Abschluss eines Kauf- und eines Mietvertrags nach sale-and-rent-back-Modell betreffend Oldtimer-Fahrzeugs wegen Sittenwidrigkeit; Nichtigkeit der Verträge wegen Sittenwidrigkeit; Zahlung des zu geringen Kaufpreises als wesentlicher Bestandteil des sittenwidrigen Gesamtgeschäfts
1. Ein Vertragskonstrukt über den Kauf eines Oldtimer-Fahrzeugs und dessen Rückvermietung an den Verkäufer, wobei der Kaufpreis bei 55% des tatsächlichen Marktwertes lag und der Verkäufer als Mieter während der vorgesehenen regulären Mietzeit über die Hälfte des erhaltenen Kaufpreises wieder an den Fahrzeugkäufer zurückführen sollte, während er gleichzeitig die eigentlich vom Eigentümer einer Mietsache zu tragenden Instandhaltungskosten selbst zu tragen hatte, ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1BGB insgesamt nichtig.2. Die Sittenwidrigkeit führt nicht nur zur Nichtigkeit der schuldrechtlichen, sondern auch zu einer solchen der auf diesen basierenden Erfüllungsgeschäfte.3. Hat eine Partei einseitig sittenwidrig gehandelt und damit den Vertragspartner bewusst oder zumindest grob fahrlässig übervorteilt, rechtfertigt dies einen Kondiktionsausschluss bezüglich des Kaufpreises.
Tenor
1. 2. 3. 4. 5.
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