LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2018
L 9 KA 1/17
Normen:
SGB V § 103; BedarfsplRL § 36;
Vorinstanzen:
SG Magdeburg, vom 30.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 KA 135/13

Antrag eines Facharztes für Innere Medizin auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege der Sonderbedarfszulassung

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2018 - Aktenzeichen L 9 KA 1/17

DRsp Nr. 2024/10265

Antrag eines Facharztes für Innere Medizin auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege der Sonderbedarfszulassung

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November 2016 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juni 2013 verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert beträgt 704.580 €.

Normenkette:

SGB V § 103; BedarfsplRL § 36;

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege der Sonderbedarfszulassung.

Der Kläger ist 1959 geboren und Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie. Der Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung N. stellte mit Beschluss vom 19. Mai 2011 aufgrund der Beendigung eines Anstellungsverhältnisses die Beendigung seiner Beschäftigung in einem MVZ mit Wirkung zum 1. Juni 2011 fest.