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BVerfG
BVerfG - Beschluss vom 07.05.2013
2 BvR 1981/06
Normen:
EStG
1997 §
10
Abs.
1
;
EStG
1997 §
26
;
EStG
1997 §
26b
;
EStG
1997 §
32a
Abs.
5
;
EStG
1997 §
33a
;
GG
Art.
3
;
GG
Art.
6
;
Fundstellen:
BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2009/12/18
BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste 2013/06/20
Vorinstanzen:
BFH, U - 20.07.2006 - III R 8/04, BFHE 214, 347,
Außergewöhnliche Belastung, Ehe, Lebenspartnerschaft, Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Zusammenveranlagung
BVerfG,
Beschluss
vom 07.05.2013
- Aktenzeichen 2 BvR 1981/06
DRsp Nr. 2013/95916
Außergewöhnliche Belastung, Ehe, Lebenspartnerschaft, Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Zusammenveranlagung
Rechtsfrage:
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des §
33a
EStG
- keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
Normenkette:
EStG
1997 §
10
Abs.
1
;
EStG
1997 §
26
;
EStG
1997 §
26b
;
EStG
1997 §
32a
Abs.
5
;
EStG
1997 §
33a
;
GG
Art.
3
;
GG
Art.
6
;
Hinweise:
Verfassungsbeschwerde
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.05.2013
Vorinstanz: BFH, U - 20.07.2006 - III R 8/04, BFHE 214, 347,
Fundstellen
BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2009/12/18
BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste 2013/06/20
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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