1. Adressatenkreis

Diese Verfügung richtet sich an die Außenprüfung und die Veranlagungsstellen.

2. Einführung des Teilabschlussbescheids

Nach § 180 Abs. 1a AO können einzelne, im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum ermittelte, abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen vor Abschluss der Außenprüfung gesondert festgestellt werden (Teilabschlussbescheid). Ziel dieser neuen gesetzlichen Regelung ist es, frühzeitig in der Außenprüfung strittige Sachverhalte zu klären und Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen zu schaffen.

Grundsätzlich ist § 180 Abs. 1a AO für Steuern und Steuervergütungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2024 entstehen (vgl. Art 97 § 37 Abs. 2 EGAO). Jedoch ist die Vorschrift gem. Art. 97 Abs. 3 EGAO auch für vor dem 01.01.2025 entstandene Steuern und Steuervergütungen anwendbar, wenn die Prüfungsanordnung nach dem 31.12.2024 bekanntgegeben wird.

2.1. Voraussetzungen für die Erteilung eines Teilabschlussbescheids

Für die Erteilung eines Teilabhilfebescheides müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Betriebsprüfung ist noch nicht beendet. Es ist noch kein abschließender Prüfungsbericht nach § 202 Abs. 1 AO ergangen.