ArbG Wiesbaden, vom 12.10.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 72/22
LAG Frankfurt/Main, vom 12.04.2024 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 1714/22
Berechnung der Urlaubsabgeltung; Bemessung der Vergütungshöhe nach durchschnittlichem Arbeitsverdienst; Keine Kürzung des Abgeltungsanspruchs durch Verdienstkürzungen
BAG, Urteil vom 03.06.2025 - Aktenzeichen 9 AZR 137/24
DRsp Nr. 2025/10403
Berechnung der Urlaubsabgeltung; Bemessung der Vergütungshöhe nach durchschnittlichem Arbeitsverdienst; Keine Kürzung des Abgeltungsanspruchs durch Verdienstkürzungen
Orientierungssätze:1. Die Abgeltung von Urlaub nach § 7 Abs. 4BUrlG, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, ist entsprechend § 11 Abs. 1BUrlG zu berechnen. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung (Rn. 14). Die Höhe der Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Rn. 16).2. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde zu legen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, führen zu keiner Minderung des Abgeltungsanspruchs (Rn. 17). Zu den Zeiten unverschuldeter Arbeitsversäumnis zählen auch Abwesenheitszeiten infolge voller Erwerbsminderung (Rn. 18).
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