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EuGH - Urteil vom 13.03.2025
C-640/23
Normen:
RL § 2006/112/EG Art. 168; RL § 2006/112/EG Art. 203;

Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; Auslegung der Grundsätze der Effektivität und steuerlichen Neutralität

EuGH, Urteil vom 13.03.2025 - Aktenzeichen C-640/23

DRsp Nr. 2025/4466

Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; Auslegung der Grundsätze der Effektivität und steuerlichen Neutralität

Tenor

Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität

sind dahin auszulegen, dass

sie einer nationalen Regelung oder Verwaltungspraxis nicht entgegenstehen, die es einem Steuerpflichtigen verwehrt, die Mehrwertsteuer, die er für einen Umsatz gezahlt hat, der auf eine Steuerprüfung hin von der Steuerverwaltung in einen nicht mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz umqualifiziert worden ist, als Vorsteuer abzuziehen, obwohl es unmöglich oder übermäßig schwierig erscheint, dass dieser Steuerpflichtige die somit rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer vom Verkäufer erstattet bekommt. Allerdings gebieten die genannten Grundsätze, dass dieser Steuerpflichtige in einer solchen Situation seinen Erstattungsanspruch unmittelbar gegenüber der Steuerverwaltung geltend machen kann.

Normenkette:

RL § 2006/112/EG Art. 168; RL § 2006/112/EG Art. 203;

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der Art. 2, 19, 168 und 203 der (ABl. 2006, L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).