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LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024
L 14 KG 2/22
Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d);
Vorinstanzen:
SG Nürnberg, vom 25.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 KG 12/21

Berücksichtigen des vom volljährigen Kind in Frankreich geleisteten Freiwilligendienstes i.R.e. Anspruchs auf Kindergeld

LSG Bayern, Urteil vom 13.05.2024 - Aktenzeichen L 14 KG 2/22

DRsp Nr. 2024/11915

Berücksichtigen des vom volljährigen Kind in Frankreich geleisteten Freiwilligendienstes i.R.e. Anspruchs auf Kindergeld

Eine planwidrige Lücke in § 2 Abs. Nr.2 d) BKGG ist nach der duch die Drucksache 457/22 vom 16.09.2022 erfolgte Änderung nicht mehr anzunehmen.

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2022 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d);

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin nach § 2 BKGG ein Anspruch auf Kindergeld für das Kind E (geboren am ... 1998) in der Zeit vom Oktober 2020 bis 13.09.2021 zusteht.