BVerwG - Urteil vom 07.12.2016
10 C 1.15
Normen:
StBerG § 137 Abs. 1; StBerG § 144 Abs. 4; StBerG § 50 Abs. 3; StBerG § 57 Abs. 1; StBerG § 57 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Hs. 2; StBerG § 72 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1;
Fundstellen:
BFH/NV 2017, 879
BVerwGE 156, 392
DStR 2017, 1782
DStRE 2018, 59
NJW 2017, 2485
NJW 2017, 9
Vorinstanzen:
VG Ansbach, vom 08.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen AN 4 K 13.01638
VGH Bayern, vom 21.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 14.1923

Berufspflicht des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft zur Unabhängigkeit; Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben; Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit; Vereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens; Interessenkonflikte zwischen beruflicher und gewerblicher Tätigkeit

BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - Aktenzeichen 10 C 1.15

DRsp Nr. 2017/3976

Berufspflicht des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft zur Unabhängigkeit; Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben; Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit; Vereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens; Interessenkonflikte zwischen beruflicher und gewerblicher Tätigkeit

1. Die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 StBerG trifft den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig davon, ob seine gesellschaftsinterne Zuständigkeit sich auf Beratungsaufgaben erstreckt.2. Die für die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit nach § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG erforderliche Widerlegung der Gefährdung von Berufspflichten scheitert nicht erst, wenn nachweislich die konkrete Gefahr individueller Pflichtverletzungen besteht. Misslungen ist die Widerlegung bereits, wenn eine Gefährdung von Berufspflichten nicht auszuschließen ist, weil sich Interessenkonflikte zwischen beruflicher und gewerblicher Tätigkeit deutlich abzeichnen, die nicht durch Berufsausübungsregelungen zu bannen sind (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 - BVerwGE 144, 211).