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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024
3 Sa 105/20
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1; ArbZG § 6 Abs. 5;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 29.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2629/19

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und Nachtarbeit; Tarifliche Nachtarbeitszuschläge nach dem Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel für das Land Rheinland-Pfalz

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2024 - Aktenzeichen 3 Sa 105/20

DRsp Nr. 2024/7186

Bestimmung der Höhe sogenannter "tariflicher Nachtarbeitszuschläge"; Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und Nachtarbeit; Tarifliche Nachtarbeitszuschläge nach dem Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel für das Land Rheinland-Pfalz

Die Tarifvertragsparteien haben für Beschäftigte, die regelmäßige Nachtschichtarbeit leisten, im Manteltarifvertrag Regelungen zu treffen, die den Zwecken des § 6 Abs. 5 ArbZG gerecht werden und eine entsprechende Kompensation der mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen zu schaffen. Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die regelmäßige Nachtschichtarbeit nach § 7 Ziff. 1 S. 2c Manteltarifvertrag leisten, erfährt keine Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund.

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2020 - 4 Ca 2629/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Oktober 2017 bis September 2019 weitere Zuschläge für die in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens geleisteten Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 7.358,76 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 233,75 Euro seit dem 1. Dezember 2017,

2. 3.