VG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2026
14 K 7021/25
Normen:
VwVfG BW § 24; VwVfG BW § 28; VwVfG BW § 35a; VwVfG BW § 36 Abs. 2 Nr. 4; VwVfG BW § 37; VwVfG BW § 39; VwVfG BW § 40; VwVfG BW § 45; VwVfG BW § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Alt. 2; VwVfG BW § 49a Abs. 1; VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 133; HO BW § 53; GG Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1; GG Gebot des Vertrauensschutzes Art. 20; GG Gebot des Vertrauensschutzes Art. Art. 28; GG Rechtsschutzgarantie Art. 19 Abs. 4; Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe 08.04.2020;

Bewilligungsbescheid; Erstattungsbescheid; Widerrufsbescheid; Soforthilfe; Corona; Aufforderungsschreiben; Rückmeldeverfahren; Auslegung; Empfängerhorizont; Nichtteilnahme; Mitwirkungspflicht; Offenlegungspflicht; Nebenbestimmung; Auflage; Nachträgliche Konkretisierung; Widerrufsvorbehalt; Materielle Ausschlussfrist; Präklusion; Ständige Verwaltungspraxis; Billigkeitsleistung; Intendiertes Ermessen; Gebot des Vertrauensschutzes

VG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2026 - Aktenzeichen 14 K 7021/25

DRsp Nr. 2026/6414

Bewilligungsbescheid; Erstattungsbescheid; Widerrufsbescheid; Soforthilfe; Corona; Aufforderungsschreiben; Rückmeldeverfahren; Auslegung; Empfängerhorizont; Nichtteilnahme; Mitwirkungspflicht; Offenlegungspflicht; Nebenbestimmung; Auflage; Nachträgliche Konkretisierung; Widerrufsvorbehalt; Materielle Ausschlussfrist; Präklusion; Ständige Verwaltungspraxis; Billigkeitsleistung; Intendiertes Ermessen; Gebot des Vertrauensschutzes

1. Eine Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörde, bei nicht fristgerechter Mitwirkung an einem generellen Rückmeldeverfahren zur nachträglichen Überprüfung des im Antragsformular zur Bewilligung einer Corona-Soforthilfe prognostizierten Liquiditätsengpasses den ursprünglichen Bewilligungsbescheid zu widerrufen und den Soforthilfeempfänger zur Erstattung der Leistung aufzufordern, ist nicht zu beanstanden. 2. Eine bereits im Bewilligungsbescheid angelegte Auflage, die den Subventionsempfänger zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung, Offenlegung von Unterlagen und Informationen sowie zur Mitteilung von Änderungen verpflichtet, kann durch zeitlich nachfolgende Aufforderungsschreiben dergestalt konkretisiert werden, dass sie den Bestimmtheitsanforderungen genügt.