BFH vom 22.04.1980
VIII R 120/76
Normen:
BBauG § 99 Abs. 1, 3, § 116 Abs. 1, 2, 3, 4 ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 21, § 24 Nr. 3 ;
Fundstellen:
BFHE 130, 451
BStBl II 1980, 570

BFH - 22.04.1980 (VIII R 120/76) - DRsp Nr. 1997/14580

BFH, vom 22.04.1980 - Aktenzeichen VIII R 120/76

DRsp Nr. 1997/14580

»Die vom Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung an zu zahlenden Zinsen für eine Enteignungsentschädigung gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Enteignungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum am Grundstück erlangt.«

Normenkette:

BBauG § 99 Abs. 1, 3, § 116 Abs. 1, 2, 3, 4 ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 21, § 24 Nr. 3 ;

Gründe:

I. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kanals benötigte die Stadt A mehrere dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehörende Grundstücke zur Durchführung von Baumaßnahmen. Kaufverhandlungen blieben erfolglos. Daraufhin leitete die Regierung das Enteignungsverfahren ein und wies vor dessen Abschluß die Stadt A antragsgemäß durch Beschluß vom 1. Juni 1971 in den Besitz der betroffenen Grundstücke ein.

Hinsichtlich der Entschädigung enthielt der Besitzeinweisungsbeschluß folgende Regelung: